Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. September 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauvertrag: Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses von Entschädigungsansprüchen bei Bauzeitverzögerungen durch den Besteller

Urteil | 11. September 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsverteilung nach Kollision innerhalb Motorradgruppe

Urteil | 11. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Zwangsvollstreckung aufgrund der Unbestimmtheit

Urteil | 11. September 2017

Markenbeschwerdeverfahren – „ILM Internationale Lederwarenmesse“ – zu den Kennzeichnungsgewohnheiten in der Messebranche – Buchstabenfolge „ILM“ ist im Verhältnis zur nachfolgenden Wortfolge „Internationale Lederwarenmesse“ akzessorisch – Akronym nimmt beschreibenden Charakter an – Schutzunfähigkeit

Urteil | 11. September 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung – Ablehnung der Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels Darlegung der Notwendigkeit

Urteil | 11. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „INTOWN“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Urteil | 11. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Anlage für die sichere Durchführung von Transaktionen mittels mehrerer Authentifizierungscodes“ – zur Patentfähigkeit

Urteil | 11. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „BEMOBIL/beromobil“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – zu den angesprochenen Verkehrskreisen – zum Aufmerksamkeitsgrad – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.