Arbeitsrecht

Gesetzlicher Mindestlohn – Leistungszulage

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Arbeitsrecht

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

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Arbeitsrecht

Rufbereitschaft – Entgeltfortzahlung – § 22 TV-Ärzte/VKA

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Familienrecht

Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Durchführung weiterer Ermittlungen

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Verwaltungsrecht

Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren: Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen Anordnung; Rechtsgrundlage für die Beitreibung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Conrad (Unionsmarke)“ – zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zulassung der Rechtsbeschwerde

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