Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Gutachten – übergangener Beweisantrag

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Sozialrecht

(Gesetzliche Rentenversicherung – Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben – Übergangsgeld – Höhe – fiktives Arbeitsentgelt – Bezugstätigkeit – bisherige berufliche Tätigkeit ohne Behinderung – kurzzeitig ausgeübte bzw lange zurückliegende Tätigkeit – Prägung des Lebensstandards – behinderungsbedingte Tätigkeit – Auslegung bereichsspezifischer Vorschriften im Lichte des SGB 9 – sozialgerichtliches Verfahren – Wert des Beschwerdegegenstands – keine Gegenrechnung von übergegangenen Ersatzansprüchen iS von § 34b SGB 2 – keine notwendige Beiladung des nachrangigen Grundsicherungsträgers wegen möglichen Erstattungsansprüchen nach § 104 SGB 10 – Ausführungsbescheid während des Revisionsverfahrens – gleichbleibender Streitgegenstand)

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – rechtzeitige Geltendmachung

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Steuerrecht

Neue Tatsachen im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA auf vorläufige Gewährung existenzsichernder Leistungen: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gebietet bei neuer Beweislage eine vorrangige Befassung der Fachgerichte

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis bei isoliertem eA-Antrag – hier: Unzulässigkeit des Antrags bei Nichtvorlage von Unterlagen, die zur substantiierten Begründung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich wären

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Europarecht

Offensichtlich unzulässige Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit (Doppelklage)

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Verwaltungsrecht

Zustellungsmangel und fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

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