Baurecht

Kein Erschließungsbeitrag für ein sog. nicht gefangenes Hinterliegergrundstück

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Arbeitsrecht

Umfang des Anspruchs auf Ersatz von vermehrten Bedürfnissen aufgrund zusätzlicher Mühewaltung eines Familienangehörigen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Schutzzertifikatsanmeldung – „Paliperidonpalmitat“ – zur Frage, ob es sich bei zwei Wirkstoffen um unterschiedliche Erzeugnisse handelt – Erfordernis der unterschiedlichen stofflichen Eigenschaft bzw. unterschiedlichen arzneilichen Wirkung

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Erbrecht

Schenkungsvertrag: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen Auflagen

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Unzulässige Erweiterung des Gegenstandes des Patentanspruchs

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Strafrecht

Steuerhinterziehung per Umsatzsteuerkarussell: Haftung der Vertretenen für die durch die Tat ihrer Vertreter verkürzten Steuern

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Strafrecht

Sexuelle Nötigung: Urteilsfeststellungen zur Gewaltanwendung

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Strafrecht

Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines gemischt genutzten Gebäudes durch Brandlegung; Voraussetzungen der Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken; teilweise Zerstörung bei erheblichen Verrußungen

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