Arbeitsrecht

Anspruch auf Kostenbeteiligung bei der Straßenentwässerung; Ortsdurchfahrt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SMART SUSTAINABILITY“ – keine Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Betrug: Vermögensschaden durch Ausweitung des Kreditengagements

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Arbeitsrecht

Keine Stellenzulage für Systemoperator Wärmebild bei der Fliegerstaffel der Bundespolizei

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA: unzureichende Substantiierung einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

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Baurecht

Störende Häufung von Werbeanlagen – Verunstaltung in einem Mischgebiet

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Verwaltungsrecht

Auswahlentscheidung – Unzulässigkeit des Nachschiebens von Auswahlerwägungen

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