Strafrecht

Erfolglose Klage gegen Ausweisung und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

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Verwaltungsrecht

Kein Flüchtlingsschutz wegen Beteiligung an Demonstrationen in der Ukraine gegen das syrische Assad-Regime

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-​psychologischen Gutachtens

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Europarecht

Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen abgelehnter Einsicht in Messdateien und Rohmessdaten

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Verwaltungsrecht

Festsetzung des Wasserherstellungsbeitrags für ein Grundstück

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Medizinrecht

Beihilfe bei medizinischer Notwendigkeit einer brechkraftverändernden Augenoperation mit implantierten Kunstlinsen

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