Strafrecht

Untreue: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen

mehr lesen

Strafrecht

Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Goldkehlchen“ –; zur Vollmachtserteilung – keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren – verspätet eingereichter Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Löschung);

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

mehr lesen

Arbeitsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Vertragsstrafe – unangemessene Benachteiligung – Transparenzgebot – Übersicherung – Unwirksamkeit der Bestimmung – ergänzende Vertragsauslegung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Notarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln

mehr lesen

Baurecht

Haftung für Schäden an der Kanalisation durch Baumwurzeln: Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers des Baumgrundstücks; Inspektions- und Wartungsmaßnahmen des Betreibers des Abwasserkanals; Mitverschulden des Geschädigten bei Fehlen einer den Rückstau vermeidenden Sicherungsvorkehrung – Verwurzelung von Abwasserkanälen

mehr lesen