Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe bei psychischer Erkrankung und Drogenkonsum

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Verfügungsberechtigter bei Strohmanngeschäften

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Arbeitsrecht

Sonderzahlung – billiges Ermessen – betriebliches Entlohnungssystem

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Arbeitsrecht

Sonderzahlung – billiges Ermessen – betriebliches Entlohnungssystem

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Arbeitsrecht

Sonderzahlung – billiges Ermessen – Konkretisierung

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Steuerrecht

Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle

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Steuerrecht

(Keine Begünstigung von Sanierungsgewinnen vor Inkrafttreten des § 3a EStG)

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