IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf Aufhebung einer in einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergangenen einstweiligen Verfügung: mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG – unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Verfahrensrechten

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Kommunalverfassungsrechtliches Abwahlverfahren begründet keine „besondere Suspendierungsschranke“ bzgl der vorläufigen Dienstenthebung eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (hier: Bürgermeisterin einer sachsen-anhaltinischen Stadt; § 38 Abs 1 S 2 Alt 1, 2 DG ST) – keine Verletzung des Anspruchs aus Art 33 Abs 5 GG auf amtsangemessene Beschäftigung

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Strafrecht

Ermittlung des Tatbeitrags eines Mittäters einer Deliktserie erforderlich

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Strafrecht

Strafverfahren u.a. wegen versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge: Vermögensschutz für Rauschgift; Konkurrenzen

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Sozialrecht

Keine Anerkennung von Unfallfürsorge aus einem Dienstunfall

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Strafrecht

Pflichtverteidigerwechsel wegen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Zweitantrag eines sierra-leonischen Staatsangehörigen

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Zweitantrag eines malischen Staatsangehörigen

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