Europarecht

Notwendigkeit ausreichender Feststellungen zu den Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung

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IT- und Medienrecht

Nürnberger U-Bahnen warnen ausreichend deutlich durch optischen und akustische Signale vor dem Schließen der Türen

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Steuerrecht

Abgewiesene Klage im Streit um Hinterziehungszinsen

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Steuerrecht

Streit um die Frage der Zuordnung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich, Lebensversicherungsvertrag, Versicherungsnehmer, Familiengerichte, Versicherungsnummer, Kinderrentenversicherung, Verfahrenswert, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Beschwerdeverfahren, Kostenentscheidung, Versicherungsbedingungen, Antragsgegner, mündlich Verhandlung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Versicherungsbeginn, Versicherungsdauer, Versicherungsvertrag, Anrechte, Bezugsberechtigter, Rentenversicherungsvertrag

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Rückschluss aus dem Schweigen des Beschuldigten auf dessen Gefährlichkeit

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Europarecht

Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Einreise- und Aufenthaltsverbote

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