Arbeitsrecht

Kein Anspruch des einzelnen Betriebsratsmitglieds wegen Benachteiligung durch Ablehnung seiner Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung durch die „Mehrheitsfraktion“

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Aufhebung der aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung getroffenen Feststellung des Verlustes des Rechts auf Freizügigkeit als Unionsbürger

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Baurecht

Rechtsweg bei Streit über die Vergabe des Betriebs gemeindlicher Plakatierungseinrichtungen

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Europarecht

Fehlender Rechtsbestand eines Verfügungszertifikats

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IT- und Medienrecht

Whitelisting III – Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit eines Internetwerbeblockers

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Sozialrecht

Verwertung einer selbstgenutzten Eigentumswohnung

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