Erbrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 – Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände)

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Steuerrecht

Investitionszulage für Verkaufsläden einer Bäckereikette

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) sowie wegen mangelnder Darlegung der Rechtswegerschöpfung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Abschiebung eines aus Dagestan stammenden „Gefährders“ gem § 58a AufenthG 2004 in die Russische Föderation – Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Benutzerschnittstelle für Fernsehen (europäisches Patent)“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung der Art der Darstellung eines Menüs

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Medizinrecht

Kein Erstattungsanspruch der privaten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Asylanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung

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Europarecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Afghanistan

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