Sozialrecht

Zur Frage der Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei Asylbewerbern

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Medizinrecht

Überschreiten des Versorgungsauftrages durch ein Krankenhaus

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Arbeitsrecht

Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

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Arbeitsrecht

Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall

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Arbeitsrecht

Anrecht aus einer privaten Altersrentenversicherung bei Durchführung des  Versorgungsausgleichs

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Bankrecht

Unvollständige Verbraucherinformation – Auslösung des Widerspruchsrechts

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – gerügter Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung

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Europarecht

Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme – PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht – Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten – Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar

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