IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer weiteren eA bzgl eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz – Ausgleich zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlichen Interessen obliegt in erster Linie fachnahen Instanzen vor Ort

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Verwaltungsrecht

Antragsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten für eine Normenkontrolle

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachlasssache: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentum an einer Garage durch die Erben als Gesamthandseigentümer für den Nachlass

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Sozialrecht

Elterngeld – Einkommensermittlung – Einnahmen aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit – Berücksichtigung pauschaler Abzüge für Sozialabgaben – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Verhältnismäßigkeit – Vereinfachung des Elterngeldvollzugs

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Familienrecht

Elterngeld – Frühgeburt – Bezug von Mutterschaftsgeld im dritten Lebensmonat – gesetzliche Fiktion als Elterngeldmonat der Mutter – kein Elterngeldbezug des Vaters für diesen Monat – Anspruchsverbrauch – Begrenzung der Bezugsdauer – Auszahlung nach dem im Elterngeldantrag begehrten Zeitraum – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Gleichberechtigung – Schutz der Familie

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Arbeitsrecht

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Weihnachtsgeld – Urlaubsgeld – Nichtberücksichtigung von sonstigen Bezügen – Abgrenzung zu laufendem Arbeitslohn – einmalige und anlassbezogene Zahlung – Teil an der Gesamtvergütung – Gleichbehandlungsgrundsatz – sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung von Verträgen – Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsacheninstanz – unvollständige Verwertung festgestellter Tatsachen

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IT- und Medienrecht

Krankenversicherung – Krankenkasse – Apotheker – Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im Wege einer Leistungsklage und nicht durch Verwaltungsakt

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege – keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage – ambulanter Pflegedienst – Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs – Schiedsordnung – Rechtsqualität – Vergütung der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung – Scheitern der Preisverhandlungen – Nichteinigung – Ausschluss der gerichtlichen Preisfestlegung – rückwirkender Abschluss von Versorgungsverträgen

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