Steuerrecht

(Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG – Nachweiserfordernisse)

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Steuerrecht

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier Übergabeverträge zu einer Einheit – Bindung des BFH an die Tatsachenwürdigung durch das FG

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Europarecht

Zur Einreihung von Hundeleinenhaken – Bedeutung bzw. Stellenwert der Erläuterungen zum Harmonisierten System

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Verwaltungsrecht

Beweiswürdigung; rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht

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Baurecht

Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt

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Arbeitsrecht

Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren

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Verwaltungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen offener Erfolgsaussichten der Klage

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Verwaltungsrecht

Unstatthafter Eilantrag bei Ablehnung des Asylantrags als „einfach“ unbegründet

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