Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf weitere Nachzahlungen aus höherer Altersrente

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Sozialrecht

Keine Rente wegen voller Erwerbsminderung

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Verwaltungsrecht

Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klage in Asylverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SUPER WOCHENENDE (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wegfall der Verkehrssicherungspflicht: Entziehung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück durch eine hoheitliche Maßnahme

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