IT- und Medienrecht

Designschutz und Nachahmungsschutz für aufhängbare „halbe“ Gießkanne

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Arbeitsrecht

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer auch bei Berechtigung der vertretenen Partei zum Vorsteuerabzug

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Strafrecht

Keine Bewilligung einer Pauschalgebühr

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Verwaltungsrecht

Kein Gehörsverstoß durch fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung

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Bankrecht

Keine Aktivlegitimation des geschädigten Anlegers für Schadensersatzansprüche wegen vorinsolvenzlicher Vermögensverschiebungen bei der insolvent gewordenen Anlagegesellschaft

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Erbrecht

Anspruch auf Grundbuchberichtigung bezüglich der Eintragung im Grundbuch nicht verlautbarter altrechtlicher Wasserrechte

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