Steuerrecht

Anwendung des sogenannten Bankenprivilegs für Finanzdienstleistungsinstitute

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag aus wirtschaftlichen Gründen

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Familienrecht

Unterbringungssache: Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung; Genehmigung einer Unterbringung zur Heilbehandlung

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Arbeitsrecht

Betreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung am Betreuungsverfahren

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Arbeitsrecht

Erhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit des Fernkurses „Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung“ der BeckAkademie mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule

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Strafrecht

Besonders schwerer Fall des Bankrotts: Handeln aus Gewinnsucht

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Strafrecht

Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung einer Beweisperson: Erstreckung des Ausschlusses auf damit zusammenhängende Verfahrensvorgänge; Beweiskraft des Protokolls für die Wiederherstellung der Öffentlichkeit

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Beweiswürdigung bei molekulargenetischer Vergleichsuntersuchung und Identifizierung des Täters anhand eines Fotos

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