Handels- und Gesellschaftsrecht

Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises; Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts

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Familienrecht

Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung; Zulässigkeit der Beschwerde

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz

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Insolvenzrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den Bundesgerichtshof als Vollstreckungsorgan

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „friends“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verwendung des Strunkes des Maiskolbens in einem unterirdischen Gang“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

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Baurecht

Straßenausbaubeitrag, Anlagenbildung, Stichweg, keine selbstständige Einrichtung, Dorfplatz mit Brotbackhäuschen kein beitragspflichtiges Grundstück

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf eine einstweilige Anordnung im Asylverfahren

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