Arbeitsrecht

Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „MEGIR“ – zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde – zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten Dokuments – erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die Löschung der Marke ohne weitere Sachprüfung angeordnet werden – zur Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – Erfordernis der Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor den Zivilgerichten bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen; Beurteilung der Haftung des Schädigers im Hinblick auf die Privilegierung eines weiteren Schädigers nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses

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Medizinrecht

Sachverständigenbeweis: Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

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Strafrecht

Bestimmung des Erfolgsunwertes bei Diebstahlstaten: Objektiver Verkehrswert der gestohlenen Sache als taugliches Strafzumessungskriterium; Geringwertigkeitsgrenze

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