Arbeitsrecht

Disziplinarklage, Steuerhinterziehung, Nebentätigkeit ohne Genehmigung, Entscheidung über Berufung durch Beschluss, Zurückstufung, Eintritt in den Ruhestand während des Berufungsverfahrens

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Strafrecht

Tatvollendung und Strafzumessungsgründe bei Umsatzsteuerhinterziehung

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Verkehrsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Rechtsanwaltskosten, Mietwagen, Unfall, Totalschaden, Streitwert, Herstellungsaufwand, Haftung, Fahrzeug, Gesamtschuldner, Schadensminderungspflicht, Pkw, Abschleppkosten, Kosten des Rechtsstreits, amtliches Kennzeichen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

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Arbeitsrecht

Unterrichtung der Personalvertretung zu forstwirtschaftlichen Maßnahmeplänen

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Strafrecht

Erfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren – unterlassene Anhörung der Betroffenen als schwerwiegender Verfahrensfehler

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Steuerrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde – Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche, Prüfung der Senatsbesetzung von Amts wegen

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Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Gegenstandswertfestsetzung

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