Strafrecht

Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss – Gelegentlicher Cannabiskonsum

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Steuerrecht

Vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II – Voraussetzungen einer Lebensgemeinschaft unter nicht Verheirateten

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Europarecht

Kein Anspruch auf Bewohnerparkausweis wegen Anmietung von Stellplätzen

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes wegen inländischer Fluchtalternative in andere Landesteile der Ukraine

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Sozialrecht

Familienversicherung, Lebensjahr, Berufsausbildung, freiwillige Versicherung

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Steuerrecht

Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides

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