IT- und Medienrecht

Abtretung, Schadensersatz, Krankheit, AGB, Untersagung, Marke, Werbung, Unterlassungsanspruch, Zeichen, Eintragung, Klausel, Mietsache, Unterlassung, Auskunft, Art und Weise, geltungserhaltende Reduktion, nicht ausreichend

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Verwaltungsrecht

Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge, Lehrerin, Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“, Innerdienstliche Pflichtverletzung der Verfassungstreue (bejaht), Durchgreifende Milderungsgründe

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IT- und Medienrecht

Nichtübertragbarkeit von Reservierungen für einen Tisch im Festzelt beim Oktoberfest

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Medizinrecht

14. BayIfSMV – Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für das Lehrpersonal von Fahrschulen sowie für die Fahrschüler

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Verwaltungsrecht

Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Sehr schweres Dienstvergehen durch erhebliche, sexuelle, Distanzverletzung im Lehrer-Schüler-Verhältnis, (Strafrechtlich nicht relevanter) wiederholter Geschlechtsverkehr mit siebzehnjähriger Schülerin, Ermöglichung von Drogenkonsum

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Europarecht

Onlinewetten, Sportwetten, Glücksspielstaatsvertrag, Konzessionsverfahren, Ince, Nichtigkeit, Wettspielverträge, internationale Zuständigkeit, deutschsprachige Internetdomain, Brexit, Rechtsscheinhaftung, VO (EU) 1215/2012

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Verwaltungsrecht

Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge, Lehrerin, Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“, Innerdienstliche Pflichtverletzung der Verfassungstreue (bejaht), Durchgreifende Milderungsgründe

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Baurecht

Bürgerbegehren, Einstellung der Bauleitplanung, Durchführung einer Rahmenplanung

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