Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Abwesenheit des rechtlichen Betreuers bei der mündlichen Verhandlung – Beachtung der gesetzlichen Vertretung bei der Terminsbestimmung – Mitteilung des Nichterscheinens ohne Äußerung eines Teilnahmewunsches

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Medizinrecht

(Sozialhilfe – Vererbung von Ansprüchen – Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege – Heranziehung einer besonderen Pflegekraft – Erforderlichkeit – Einkommenseinsatz – Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der sozialen Pflegeversicherung – zweckentsprechende Leistung iS des § 66 Abs 4 S 1 SGB 12)

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Sozialrecht

(Asylbewerberleistung – Grundleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF – Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen – fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Passbeschaffung – Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung – Beschränkung auf das physische Existenzminimum im Einzelfall – Verfassungsmäßigkeit)

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot für afghanische Familie mit kleinen Kindern

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Verwaltungsrecht

Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 AsylG

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Pflicht des Gerichts zur Anordnung des persönlichen Erscheinens eines inhaftierten Klägers, wenn weitere Sachaufklärung nicht geboten ist

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Europarecht

Versäumung der Klagefrist eines inhaftierten Asylbewerbers

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