Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen – Verwirkung des Anspruchs auf eine zusätzliche Pauschale für pädiatrische Spezialambulanzen – Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 120 Abs 4 SGB 5 – Angelegenheiten des Vertragsarztrechts – Verwaltungsakt – Vorverfahren – eingeschränkter Umfang einer gerichtlichen Kontrolle – Verjährungsfrist)

Urteil | 10. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit – Bedarfsplanung – Verhinderung von Abweichungen zwischen Ist und Soll durch Gesetzgeber und Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA)

Urteil | 10. Mai 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Entziehung der Zulassung – Verletzung der Fortbildungspflicht – Nachweis einer ausreichenden fachlichen Fortbildung – gröbliche Pflichtverletzung

Urteil | 10. Mai 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Urteil | 10. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Das Pack“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 10. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung

Urteil | 10. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen

Urteil | 10. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.