Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. ; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Steuerungssystem zum Steuern von sicherheitskritischen Prozessen (europäisches Patent)“ – Prüfung der Neuheit – zur Berücksichtigung von in Bezug genommenen Vorveröffentlichungen;

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Strafrecht

Strafurteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Aufnahme neuer Erkenntnisse in die Urteilsgründe nach Anwendung einer falschen Rechtsnorm

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Medizinrecht

Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer und Erfüllung von Anzeigepflichten durch Beantwortung von Gesundheitsfragen in einer „Erklärung vor dem Arzt“ vor einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung

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Familienrecht

Stufenklage auf Elternunterhalt: Wert der Beschwer des zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichteten Antragsgegners

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Strafrecht

Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung des Verdachts einer anderen Straftat bei der Aussetzungsentscheidung

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Strafrecht

Bedrohung: Hinterlassen einer Todesdrohung auf der Mailbox des Geschädigten

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