Strafrecht

Abgrenzung der schweren von der besonders schweren räuberischen Erpressung: Einsatz einer mit „Knallpatronen“ geladenen Schreckschusswaffe

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Strafrecht

Verfahrensgrundsatz des fairen Verfahrens in Strafsachen: Hinweis- und Offenbarungspflichten des Gerichts bezüglich der Erlangung neuer verfahrensbezogener Ermittlungsergebnisse nach Akteneinsicht des Verteidigers

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Auslegung von Äußerungen und Erklärungen

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Strafrecht

Strafurteil: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Person des Angeklagten bei Freispruch; Beweiswürdigung bei Teilschweigen des Angeklagten

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Verwaltungsrecht

Keine Beschäftigungserlaubnis bei fehlender Mitwirkung; keine unzumutbaren Nachteile durch Zeitverzögerung bis zur Entscheidung in der Hauptsache

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Verwaltungsrecht

Afghanistan – depressive Störung begründet Abschiebungsverbot

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Arbeitsrecht

Festsetzung des Gegenstandswert für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

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