Strafrecht

Keine Störung des öffentlichen Friedens durch nichtöffentliche Unmutsäußerung

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Arbeitsrecht

Zwangsgeld, Vergleich, Leistung, Arbeitszeugnis, Partei, Verpflichtung, Stellungnahme, Schriftsatz, Voraussetzungen, Aufforderung, beklagte, Verhalten, Zwangshaft, Ermessens

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IT- und Medienrecht

Beschränkung der Benutzungspflicht einer öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung – landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb

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Arbeitsrecht

Kein öffentliches Interesse an Fortführung einer Popularklage gegen gestrichene Norm

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IT- und Medienrecht

Ausstellung einer Niederlassungserlaubnis auf den deutschen, dem Namen im ausländischen Pass widersprechenden Familiennamen

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Sozialrecht

Beitragserstattung von Rentenversicherungsbeiträgen nur in der vom Versicherten getragenen Höhe

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