Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „FREIBEUTER“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Reizrausch“ – zur wirksamen Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bandage, insbesondere als Tragelement einer Orthese“ – zur Inanspruchnahme des Prioritätsrechts;

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Adapter für Tintenpatrone“ – zur Bezugnahme auf Anlagen in der Entscheidungsformel

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in die Gewährung der wegen Arbeitsüberlastung beantragten Fristverlängerung

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Steuerrecht

Vermietung und Verpachtung – Werbungskosten nach gescheitertem Anschaffungsgeschäft

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Bankrecht

Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen

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Steuerrecht

Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden führt zu gewerblichen Einkünften

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