Erbrecht

Notarhaftung: Begründetheit des aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners: Unentgeltlichkeit der Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten auf Grundlage eines gewinnunabhängigen Zahlungsversprechens im Gesellschaftsvertrag

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Arbeitsrecht

Disziplinarrechtliche Ahndung der Teilnahme an einer „Gang-Bang-Party“; Verbreitung von Nacktfotos im Internet und Prostitution

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamnahme einer „Kletteraktivistin“ im Kontext eines Castor-Transports – unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin trotz Pflicht zur Amtsermittlung (§ 26 FamFG) sowie nicht tragfähige Würdigung des Sachverhalts – Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht automatisch den Schluss auf nicht ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung zu

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Aufklärungsrüge – Sachverständigengutachten – vermeintlicher weiterer Erläuterungs- bzw Aufklärungsbedarf

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anregung einer Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren

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