Familienrecht

Keine Verbindung bei Entscheidungsreife eines Verfahrens

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Antriebseinrichtung“ – zur Auslegung eines unklaren Antrags der Patentinhaberin

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

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Verwaltungsrecht

Herausgabepflicht eines ausländischen Führerscheins bei Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes nach § 28 Abs. 4 S. 2 FeV

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Verwaltungsrecht

Abtrennung von Streitgegenständen wegen geschäftsplanmäßiger Unzuständigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die Gewährung von Abschiebungsschutz

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Baurecht

Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Gaststätte in Asylbewerberunterkunft

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Baurecht

Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft

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