Strafrecht

Versuchter Mord: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch

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Strafrecht

Strafverfahren: Ungeeignete Begründung des Ablehnungsgesuchs; Befangenheitsbesorgnis bei Beteiligung des Richters an einer Vorentscheidung

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Strafrecht

Ermessensentscheidung über den Verfall des Wertersatzes: Unterlassene Prüfung der Anordnung des Verfalls nur eines Teilbetrages des ursprünglich Erlangten

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Strafrecht

Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Zurückstellung der Strafvollstreckung: Erfolgsaussicht der Therapie; Zurückstellung der Vollstreckung bei aussichtsloser Therapie

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Strafrecht

Verurteilung wegen Vergewaltigung und Körperverletzung: Gesetzesänderung für die Bedrohung des Opfers der Vergewaltigung mit Gewalt gegen eine nahestehende Person; Voraussetzungen der Mittäterschaft bei Körperverletzung und der Einwirkung eines gefährlichen Werkzeugs auf den Körper des Opfers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „zoofresh“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „StaBil Das Bildungsprogramm (Wort-Bild-Marke)/STABILO (Unionswortmarke)/STABILO“ – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

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