Steuerrecht

Streit wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2004

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Europarecht

Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

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Baurecht

Leistungen, Berufung, Werklohnforderung, Vereinbarung, Auslegung, Herausgabe, Generalunternehmervertrag, Nachweis, Revision, Klage, Schiedsvereinbarung, Anspruch, Gesamtschuldner, Klausel, Treu und Glauben, Fortbildung des Rechts, Co KG

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an die Substanziierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags

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Verkehrsrecht

Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers

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Kosten- und Gebührenrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gleichzeitige Beantragung von Prozesskostenhilfe und Einlegung eines wegen Anwaltszwangs unzulässigen Rechtsmittels; unverschuldete Verhinderung zur wirksamen Einlegung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag)

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Bankrecht

Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel

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