Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung von Feststellungsbescheiden – Halbeinkünfteverfahren – Wegfall des negativen Kapitalkontos eines ausscheidenden Mitunternehmers – keine Korrektur des Wegfallgewinns im Hinblick auf dem Halbeinkünfteverfahren unterworfene Einkünfte

Urteil | 14. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Asylfolgeantrags – Behauptete Konversion zum Christentum und Homosexualität

Urteil | 14. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Urteil | 14. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Urteil | 14. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit für die vorläufige Inobhutnahme eines unbegleiteten Jugendlichen

Urteil | 14. März 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenswertbemessung, wenn Gegenstand des Verfahrens vom gesetzlichen Unterhaltsrecht völlig losgelöste, allein auf vertraglicher Grundlage basierende Leibrentenansprüche sind

Urteil | 14. März 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Umsetzung eines angefochtenen Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft

Urteil | 14. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Klausel in Bausparverträgen – Begrenzung der Laufzeit der Bonusvariante

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.