Bankrecht

Unbegründete Schadensersatzansprüche wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Zinssatz- und Währungsswap-Geschäftes

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IT- und Medienrecht

Keine aufwendigen Ermittlungspflichten bei behördlicher Abschleppvorgang

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Erbrecht

Keine Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Zubuchungen von Miteigentumsanteilen an anderen Grundstücken, die nicht dem wirtschaftlichen Zweck des herrschenden dienen

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Pippi Langstrumpf“ – Namen einer bekannten fiktiven Figur – zur Schutzfähigkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung: Zulässigkeit der Revision bei gesetzlicher Erbschaft des Fiskus

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Baurecht

Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk

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Europarecht

Rücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen Schleuser im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung

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