Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Februar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten auf Evidenzkontrolle beschränkt – hier: Schutzpflicht des Gesetzgebers bzgl Ansprüchen Versicherter auf Überschussbeteiligung bei Lebensversicherungsverträgen und Erfordernis der effektiven Durchsetzung dieses Rechts (BVerfGE 114, 73) – Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten im Hinblick auf § 153 VVG 2008 nicht hinreichend substantiiert

Urteil | 17. Februar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 17. Februar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens bei Zweitantrag

Urteil | 17. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widersprüchliches und unschlüssiges Vorbringen über die Verfolgungsgeschichte

Urteil | 17. Februar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots bezüglich Ungarn für afghanische Familie mit kleinen Kindern und ernsthaft erkrankter Mutter

Urteil | 17. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur Offenhaltung der Zugangstür einer Gaststätte während der Öffnungszeiten

Urteil | 17. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Kindertageseinrichtungsplatzes

Urteil | 17. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.