Europarecht

Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

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Verwaltungsrecht

Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls

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Europarecht

Konkretisierung des geschädigten Vermögenswertes; Unternehmensschädigung

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Arbeitsrecht

Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags bei insolvenzfähig gewordenen Krankenkassen

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Abzugsfähigkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 – Einkommensberücksichtigung – Abzugsfähigkeit nicht titulierter Unterhaltsaufwendungen – Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 – Verfassungsmäßigkeit)

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