Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung einer Spundwandkomponente und Spundwandkomponente“ – zur Kostenentscheidung – zur Auferlegung der Kosten für eine durchgeführte Einspruchsverhandlung
Antrag des „Cum/Ex-Untersuchungsausschusses“ auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz von Beweismitteln
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen einer Anstiftungshandlung; Bezugsgegenstand der Anstiftung; Bestimmen zur Begehung der Haupttat