Familienrecht

Angemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung einer Spundwandkomponente und Spundwandkomponente“ – zur Kostenentscheidung – zur Auferlegung der Kosten für eine durchgeführte Einspruchsverhandlung

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Strafrecht

Antrag des „Cum/Ex-Untersuchungsausschusses“ auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz von Beweismitteln

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Strafrecht

Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Anforderungen an Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das Einpreisen einer Bruttomarge bei einem Swap-Geschäft

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen einer Anstiftungshandlung; Bezugsgegenstand der Anstiftung; Bestimmen zur Begehung der Haupttat

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Handels- und Gesellschaftsrecht

GmbH: Befugnis des Geschäftsführers zur Berichtigung der beim Handelsregister eingereichten unrichtigen Gesellschafterliste

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