Steuerrecht

Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der Rechnungsnummernabfolge

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den überörtlichen Träger der Straßenbaulast

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Verwaltungsrecht

Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer Vergabeanordnung; Zuteilung von Frequenzen

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Baurecht

Begriff der Abwasserbeseitigung; Sammeln von Fäkalschlamm durch Transportfahrzeuge

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Bezeichnung eines prozessordnungsgerechten Beweisantrags – Rentenstreitverfahren

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Täuschungs über die Identität des Ausländers

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