Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzung der Einziehung von Betäubungsmitteln

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das Einpreisen einer Bruttomarge bei einem Swap-Geschäft

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Strafrecht

Raub: Ausnutzen der Angst des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung

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Strafrecht

Schwere Körperverletzung: Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds bei unterlassener medizinischer Behandlung

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer „freien“ Fachwerkstatt; Unzumutbarkeit der Verweisung auf eine „freie“ Fachwerkstatt bei älterem Fahrzeug

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; Festsetzungsfähigkeit einer Terminsgebühr für die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechung bei vorausgegangener Kostengrundentscheidung in einem Beschluss über den Erlass einer einstweiligen Verfügung

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Steuerrecht

Abgrenzung zwischen Bordellbetrieb und bloßer Zimmervermietung – Vorliegen einer Divergenz – Rüge der Nichterhebung eines angebotenen Zeugenbeweises

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Kosten- und Gebührenrecht

Angemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH

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