Verwaltungsrecht

Eine andauernde Arbeitsbelastung ist kein sachlicher Grund iSd § 75 S. 1 VwGO

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Untätigkeitsklage auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose

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Baurecht

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bei vorhandener Sanierungsatzung

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Arbeitsrecht

Festsetzung des Gegenstandswerts für Rechtsanwaltsgebühren

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IT- und Medienrecht

Wechsel des Streithelfers auf die Gegenseite im selbständigen Beweisverfahren

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Verwaltungsrecht

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen offensichtlicher Verjährung eines Zwangsgeldes

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Medizinrecht

Weihrauch-Präparat „Indian Boswellia“ nicht beihilfefähig

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