Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

10 B 4/20

Urteil | 27. September 2021

(isolierte) Anfechtungsklage gegen Gebührenforderung, keine Testpflicht bei unterbliebener Quarantäne, Maßnahme, Testpflicht von Lehrkräften an Schulen, Selbsttest, Rechtswidrigkeit der Kostenerhebung

Urteil | 27. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

10 B 4/20

Urteil | 27. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 27. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht erwähnten Vereins

Urteil | 24. September 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren – Zwar voraussichtlich begründete Rüge einer Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG), jedoch fehlende Darlegung der Eilbedürftigkeit

Urteil | 24. September 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Verteidiger, Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Akteneinsicht, Durchsuchungsbeschluss, Darlegung, Steuerhinterziehung, Anordnung, Beschwer, Versagung, Straftat, Durchsuchung, Steuerfahndung, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 24. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Planfeststellung, Betroffenheit einer Gemeinde, Anforderungen an die Planrechtfertigung, Berücksichtigung gemeindlicher Grundstücke in der Abwägung, Berücksichtigung gemeindlicher Planungen in der Abwägung, straßenrechtlichen Verfügungen im Planfeststellungsbeschluss, Abgrenzung Kreisstraße/Gemeindeverbindungsstraße, Straßenbaulast für die Ein- und Ausfahrt einer Bundesstraße

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.