Arbeitsrecht

Abgrenzung von mitbestimmungsfreiem Arbeitsverhalten und mitbestimmtem Ordnungsverhalten im Betrieb betreffend Sauberkeit und Ordnung am Arbeitsplatz

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Europarecht

Einhaltung der Überstellungsfrist nach Schweden trotz Rücknahme des Eilantrags gegen die Abschiebungsanordnung

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Bonuszahlungen nach der Formel „Zielbonus x Leistungsfaktor x Jahresfestgehalt“ ohne Ermessen des Arbeitgebers

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Verwaltungsrecht

Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Anwendung von Bundesrecht mangels substantiierter Willkürrüge unzulässig

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Arbeitsrecht

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Boni – Billiges Ermessen

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Medizinrecht

Gesetzliche Pflegeversicherung: Leistungshalbierung wegen Beihilfeberechtigung

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Arbeitsrecht

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Boni – Billiges Ermessen

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IT- und Medienrecht

Beschwerde, Nichtzulassung der Revision, künstliche Befruchtung, Beihilfe

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