Medizinrecht

Beitragsrecht: Beitragserhebung bei Verpflegungsmehraufwendungen als Arbeitsentgelt

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Datenschutzverstoß vor Geltung der DS-GVO, Prüfungsmaßstab einer Eingabe bei der Aufsichtsbehörde, keine Beschwerde i.S.v. Art. 77 DS-GVO

mehr lesen

Europarecht

Schadensersatz, Kaufpreis, Marke, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufvertrag, untersagung, Berufung, Ermessen, Anrechnung, Software, Nutzung, Pkw, Zeitpunkt, Ermessen des Gerichts, Zeitpunkt des Vertragsschlusses

mehr lesen

Europarecht

Schadensersatz, Kaufpreis, Marke, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufvertrag, untersagung, Berufung, Ermessen, Anrechnung, Software, Nutzung, Pkw, Zeitpunkt, Ermessen des Gerichts, Zeitpunkt des Vertragsschlusses

mehr lesen

Familienrecht

Nichtannahme mehrerer mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger Verfassungsbeschwerden – Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr

mehr lesen