Arbeitsrecht

Vor Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger entstandener und festgestellter Anspruch auf Ruhegeld

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostentragung für Instandsetzung und Instandhaltung durch den Sondernutzungsberechtigten

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Europarecht

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bei der Umsetzung der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

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Europarecht

Zwangsverwaltungsverfahren: Heilung einer unwirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten und zur Erfüllung neuer Verbindlichkeiten

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Europarecht

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Auskunftspflicht eines Postunternehmens hinsichtlich nicht mehr in seinem Gewahrsam befindlicher Postsendungen

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