Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Immer eine Frische voraus“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung – unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

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Arbeitsrecht

Zustimmungsersetzung – korrigierende Rückgruppierung – Überleitung nach TVÜ-VKA iVm. Kr-Anwendungstabelle

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer in einer Mensa tätigen Küchenhilfe in Teil II EntgeltO TV-L

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst

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Verwaltungsrecht

Zum Anspruch eines Syrers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

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