Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr“ – Widerspruch aus mehreren Marken – mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 11. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur Wiedergabe bestimmte Informationen (europäisches Patent)“ – zur öffentlichen Zugänglichmachung der patentgemäßen Lehre – Zugriff auf einen Filmträger im Rahmen eines Filmverleihs

Urteil | 10. Oktober 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und/oder Schutzbefohlenen: Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung eines Zeugen über sein Untersuchungsverweigerungsrecht

Urteil | 10. Oktober 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Pigage (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 10. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abgelehnter Asylantrag wegen fehlender Anerkennung als Asylberechtigter durch Zwischenaufenthalt in sicherem Drittstaat

Urteil | 10. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anerkennung eines senegalesischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter

Urteil | 10. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung

Urteil | 10. Oktober 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Fahrerlaubnisentziehung nach Nachweis von Amphetaminen in Haarprobe

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.