Verwaltungsrecht

Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Verfassungsbeschwerden gegen Pflichtmitgliedschaft in IHK

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Verwaltungsrecht

Rückkehrgefährdung syrischer Flüchtlinge allein wegen der illegalen Ausreise, Asylantragstellung und des Aufenthalts in Deutschland

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Kostentragungspflicht des Vollstreckungsgläubigers für die Zustellung der Eintragungsanordnung

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Arbeitsrecht

Anzahl der pro Bewerber zu vergebenden Stimmen – Wahlgrundsätze der Personenwahl

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Arbeitsrecht

Ausgabe eines Stimmzettels der Beamtengruppe an Arbeitnehmer

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