Verwaltungsrecht

Asylfolgeantrag eines äthiopischen Staatsangehörigen oromischer Volkszugehörigkeit

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Steuerrecht

Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit der nachträglichen Betriebsausgaben

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen: Ziviles Hilfspersonal als geschützter Personenkreis; Begriff des Angriffs; funktionaler Zusammenhang zwischen Tat und bewaffnetem Konflikt; Entführung und Gefangenhaltung einer der Friedensmission angehörigen Person zum Zweck der Lösegelderpressung als Kriegsverbrechen

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe: Bewilligung für einen Wiedereinsetzungsantrag; Hinweispflicht für mangelnde Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Ablehnung der Bewilligung für eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung

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Strafrecht

Bankrott: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „NIGHTS & MORE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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