Strafrecht

Steuerhinterziehung: Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak

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Familienrecht

Zugewinnausgleichsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Verfahrens

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Arbeitsrecht

Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

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Arbeitsrecht

Hinreichende Bestimmtheit des Antrags – gerichtliche Hinweispflicht

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Arbeitsrecht

Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb

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Arbeitsrecht

Zustimmungsersetzung – Versetzung eines Mandatsträgers

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Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung – Weiterbeschäftigungsverlangen

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